PM Nr.16/09 vom 29.09.2009

Keine Verunsicherung der Beschäftigten durch weitere Lockerung des Kündigungsschutzes

"Wir fordern klare Perspektiven für  Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und halten es für falsch, die Unsicherheit bei den Beschäftigten durch zusätzliche Lockerungen des Kündigungsschutzes weiter zu erhöhen," kommentiert der Landesvorsitzende der Grünen, André Heinemann, die heute von bremischen Unternehmensverbänden und der Handelskammer erhobene Forderung an die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung, den Kündigungsschutz zu lockern und die Möglichkeit zu schaffen, Mitarbeiter noch schneller einzustellen und auch wieder entlassen zu können.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen ein gewisses Maß an Sicherheit über ihre Zukunft. So entfalten sie ihr produktives und kreatives Potenzial für die Unternehmen, bei denen sie beschäftigt sind. Unternehmen sollten daran interessiert sein und im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ihren Beschäftigten eine Perspektive bieten. Am langfristigen Unternehmenserfolg orientierte Unternehmen sollten nicht zur "hire-and-fire"-Mentalität übergehen sondern auch dann, wenn es mal schwieriger wird, ihre Fachkräfte weiter im Unternehmen halten.

"Forderungen nach weiterem Kündigungsschutzabbau führt zu einer weiteren Erhöhung der Unsicherheiten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Gleichzeitig wird die öffentliche Hand aufgefordert, kurzfristig arbeitslos gewordene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozial abzusichern. Mal abgesehen von den höheren Staatsausgaben, die dieser Vorschlag zur Folge haben würde, soll hier in sehr durchsichtiger Weise ein weiteres Mal ein eigentlich unternehmerisches Risiko auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Geschäftsmodelle, die ohne staatliche Unterstützung nicht auskommen, sollten jedoch grundsätzlich kritisch hinterfragt werden," so Heinemann weiter. Auch kann doch gerade beobachtet werden, was zu viel Deregulierung von Märkten anrichtet.

Der Hinweis auf das sogenannte "dänische Modell" ("Flexicurity-Modell") vernachlässigt dabei zu viele offene Fragen. Zudem existieren empirische Untersuchungen, die nahe legen, dass weniger Kündigungsschutz kaum zu mehr Beschäftigung führen würde. Vielmehr sind die Erwartungen von Beschäftigungseffekten durch eine Lockerung der gegenwärtigen gesetzlichen Kündigungsschutzregeln zu hoch geschraubt.

André Heinemann fordert Unternehmen dagegen vielmehr auf, Perspektiven für ihre Belegschaften zu entwickeln, die den Mitarbeitern wieder Vertrauen in die Zukunft geben und auf dieser Grundlage den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Produktivitäts- und Innovationsschübe geben, anstatt Mitarbeiter weiter zu verunsichern und so Wachstumspotenziale der Unternehmen durch mehr Möglichkeiten zur Entlassung von Fachkräften in unternehmerisch schwierigen Zeiten tendenziell zu verringern. Die Qualitäten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitbringen, müssen in schlechten Zeiten in den Unternehmen gehalten werden, damit diese Unternehmen langfristig erfolgreich sein können.


(c) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bremen, Schlachte 19/20, 28195 Bremen