Gleichstellung im Öffentlichen Dienst vorantreiben!
Landesvorstandsbeschluss v. 04. Mai 2009
Der Landesvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bremen erkennt an, dass in den ersten zwei Jahren der rot-grünen Landesregierung wichtige frauenpolitische Zielsetzungen umgesetzt wurden. Insbesondere die Ausweitung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) auf die ausgelagerten Gesellschaften stellt einen großen Fortschritt dar. Wir begrüßen, dass der Anteil der Frauen in Leitungsfunktionen wächst und wichtige Positionen durch weibliche Führungskräfte besetzt wurden.
Dennoch ist das Ziel der Gleichstellung auf allen Ebenen noch längst nicht erreicht und erfordert kontinuierlich weitere Anstrengungen. Obwohl im öffentlichen Dienst der Frauenanteil unter den Beschäftigten etwa 50 % beträgt, sind die Anteile in der Hierarchie sehr ungleich verteilt. Während im Bereich des Reinigungspersonals 99 % Frauen arbeiten, sind auf der Ebene von Abteilungsleitungen nur 23 % Frauen tätig.
Der Landesvorstand fordert daher den Senat und die Bürgerschaft auf, sich weiterhin und verstärkt für die Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst einzusetzen. Ziel ist dabei, auf allen Ebenen die Parität zwischen Frauen und Männern herzustellen.
Es ist darauf zu achten, dass das LGG bei allen Stellenbesetzungen im Öffentlichen Dienst und seinen ausgelagerten Gesellschaften angewendet und umgesetzt wird. Auch der Beschluss, Gender Mainstreaming flächendeckend in den Verwaltungen des Landes Bremen und den dazugehörigen Gesellschaften einzuführen, soll weiterhin konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus sollen Frauen aufgefordert und ermutigt werden, sich auf Stellen zu bewerben. Stellenausschreibungen und Personalauswahlverfahren sind so zu gestalten, dass Frauen besonders angesprochen werden und ihnen eine gleichwertige Chance im Auswahlverfahren ermöglicht wird.
Ein wichtiges Instrument zur Erreichung der frauenpolitischen Ziele sind die im LGG vorgeschriebenen Frauenförderpläne, die von allen Ressorts ausgelagerten Gesellschaften vorzulegen, fortzuschreiben und weiterzuentwickeln sind. Zielzahlen und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele sind zu beschreiben.