Tarifergebnis für bremische BeamtInnen grundsätzlich zeitgleich übernehmen
Zur Diskussion über die Übernahme des Tarifergebnisses für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die bremischen Beamtinnen und Beamten nimmt der Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, André Heinemann, wie folgt Stellung:
"In diesem und im nächsten Jahr sollte sich eine Erhöhung der Besoldung der Bremer Beamtinnen und Beamten grundsätzlich am erzielten Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst orientieren. Deshalb sollte rückwirkend zum 01. März 2009 die Besoldung der BeamtInnen um 3 % um zum 01. März 2010 noch einmal um 1,2 % erhöht werden. Dies hat der Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen am 20. April 2009 einstimmig beschlossen. Die Bremer Beamtinnen und Beamten leisten Tag für Tag qualifizierte Arbeit für das Gemeinwesen, die auch angemessen honoriert werden muss. Vor dem Hintergrund der bereits erfolgten schmerzhaften Einschnitte und der erst im vergangenen Jahr verzögerten Besoldungsanpassung wäre gegenwärtig ein neuerliche Verzögerung nicht angemessen."
André Heinemann erinnert aber auch daran, dass die Freie Hansestadt Bremen sich nach wie vor in einer Haushaltsnotlage befindet und bis zum Jahr 2020 ein schwieriger aber notwendiger Konsolidierungskurses aufgrund der Ergebnisse der Föderalismusreform II umgesetzt werden muss. "Deshalb sind die Grünen der Ansicht, dass Bremen alle Möglichkeiten weiterhin ausschöpfen muss, um das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes im Jahr 2020 auch wirklich zu erreichen. Wenn wir über Solidität einer nachhaltigen Finanzpolitik sprechen, dann müssen wir das Konsolidierungsziel jederzeit im Blick behalten und Worten auch Taten folgen lassen. Letztlich geht es doch darum, unseren nachfolgenden Generationen wieder ausreichende finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen, damit sie nicht wie wir heute nur unter Sparzwängen Politik gestalten können," stellt Heinemann klar.
Deshalb fordert der grüne Landesvorstand den Senat auf, die Übernahme der im Tarifergebnis vereinbarten Einmalzahlungen sowie die vereinbarte Höhe des Sockelbetrages zu prüfen. André Heinemann: "Wenn andere Länder und insbesondere Niedersachsen eine entsprechende Regelung treffen, dann sollte auch eine Halbierung des Sockelbetrages und ein Wegfall der Einmahlzahlung in Bremen zur Diskussion stehen. Dies wäre immer noch ein schmerzhafter, aber vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage und der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit den damit verbundenen erhöhten Arbeitsplatzrisiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein nicht unantastbarer Beitrag der Beamtinnen und Beamten zur Gesundung der finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens."
"Mit unserem Vorschlag versuchen wir, einen Ausgleich zwischen der besonderen finanziellen Situation Bremens, von der alle Bremerinnen und Bremer betroffen sind, und der richtigen leistungsgerechten Entlohnung qualifizierter und motivierter Beamtinnen und Beamten zu erzielen," so Heinemann abschließend.