PM Nr.08/09 vom 31.03.2009

Hochschulpakt II: Studienplatzfinanzierung muss sich an Realitäten orientieren

Zur Vertagung der Beratungen über die Fortsetzung des Hochschulpaktes und der Exzellenzinitiative erklärt André Heinemann, Landesvorsitzende der Grünen: "Eigentlich wissen alle, wie sehr die Zukunftsfähigkeit Deutschlands vom Ausbau der Bereiche Bildung und Forschung abhängig ist. Wenn sich Bund und Länder nicht einigen können, dann ist dies kein gutes Signal für die Zukunftsaussichten unserer Republik. Gerade jetzt geht es aber darum, den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken. Offensichtlich sind sich nicht alle ihrer Verantwortung bewusst."

Kritisiert wird auch die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer gegenüber dem Prinzip 'Geld folgt Studierenden'. "Einige Länder wissen ganz genau, dass sie von den Hochschulausbildungsplätzen anderer Länder profitieren. Länder wie Bremen bilden seit Jahren über ihren eigentlichen Bedarf hinaus hochqualifizierte Akademikerinnen und Akademiker aus. Profiteure sind Länder wie Baden-Württemberg oder Bayern, sogenannte "Akademiker-Importeure". Wenn diese Länder sich nicht an den Kosten der Hochschulausbildung, die nur zum Teil über den allgemeinen Länderfinanzausgleich ausgeglichen werden, beteiligen wollen, so ist dies kein ausgeprägtes Zeichen gesamtstaatlicher Verantwortung. Es ist nur gerecht, wenn die zusätzlichen Kosten der Hochschulausbildung, die in Ländern wie Bremen anfallen, weil andere Länder ihr Studienplatzangebot beschränken, auch von den Profiteuren mitfinanziert werden", so André Heinemann.