Enttäuschung und Verärgerung über das Aus der Verlängerung der Linie 4
"Mit großer Enttäuschung müssen wir den gestrigen Beschluss des Rates der Gemeinde Lilienthal zum Aus der Verlängerung der Linie 4 bis Falkenberg zur Kenntnis nehmen", kommentiert der grüne Landesvorsitzende André Heinemann in einer ersten Reaktion das Aus des geplanten länderübergreifenden Zukunftsprojektes. Bis gestern war Optimismus vorhanden, dass das zukunftsfähige und nachhaltige Projekt mit den Vorteilen für die Bevölkerung in Lilienthal und Bremen auch verantwortungsvoll umzusetzen sei. Diese Hoffnung ist gestern durch die wiederholte Kehrtwende von CDU und FDP zerplatzt. Hinsichtlich eines ökologischen Umdenkens der Verkehrspolitik als auch einer wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere der Gemeinde Lilienthal dürfte sich die Entscheidung der CDU und der FDP jedoch noch als Bärendienst für Lilienthal erweisen.
"Für die Bürgerinnen und Bürger ging es gestern auch um das klar erkennbare Signal einer Verlässlichkeit von politischen Beschlüssen. Daher ist die Verärgerung jetzt umso größer, wie jetzt vor dem Hintergrund gemeinsam durch Bremen und Lilienthal getragener Beschlüsse das Aus einseitig durch Lilienthal beschlossen wurde. Diese Art des Umgangs mit verlässlichen Partnern muss Verärgerung auslösen – auch bei der Bevölkerung. Vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht jedenfalls anders aus."
Bremen befindet sich auch durch die Föderalismuskommission II anerkannt in einer Haushaltsnotlage, baut dennoch mit bremischen Steuermitteln gegenwärtig an einem für Bremen isoliert betrachtet unnötigen Anschluss einer Ortsentlastungsstraße durch ein Naturschutzgebiet auf bremischem Gebiet, die die Verkehrsbelastung, insbesondere für Borgfeld, ohne Verlängerung der Linie 4 erhöhen wird. "Das war nicht so geplant und das wusste und weiß Lilienthal auch," stellt Heinemann klar. Welche Konsequenzen dies auch auf bremischer Seite haben kann und wird, muss nun erörtert werden.