PM Nr.05/09 vom 10.03.2009

Grüne sagen Unterzeichnung des Schulkonsenses vorerst ab

Die Grünen sagen die für morgen geplante Unterzeichnung des Bremer
Schulkonsenses ab. Dazu erklärt Susan Mittrenga, Landesvorsitzende von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN: "Ob die FDP überhaupt noch an Bord bleibt, ist
aufgrund ihrer internen Querelen völlig unklar. Der Schulkonsens macht
aber nur Sinn, wenn er möglichst breit getragen wird. Da haben wir beim
bürgerlichen Lager erhebliche Zweifel. Denn auch die CDU diffamiert den
Schulkonsens bereits, ehe er auch nur unterzeichnet ist. Ihre jüngste
Hetze gegen die Grünen in ihrer Fraktionszeitung ,Ausguck' ist dafür nur
ein Beleg. Schwerwiegender ist: Die CDU blockiert die von Eltern
gewünschte Schule von Klasse 1-10 an einzelnen Standorten schon jetzt,
obwohl der Schulkonsens die Möglichkeit dafür ausdrücklich vorsieht.
Aufgrund dieser Blockadehaltung haben wir ernste Zweifel, ob die
Christdemokraten ihrer Verantwortung gerecht werden. Damit FDP und CDU
überdenken können, ob sie den Konsens wirklich gefährden wollen,
schlagen wir einen abermaligen Versuch nach den Osterferien vor."

Die Landesvorsitzende der Grünen macht zugleich deutlich, dass der
Reformprozess davon unbeschadet weitergeht. Am Zwei-Säulen-Modell und
dem Erhalt von acht Gymnasien wollen die Grünen nicht rütteln. "Das
Schulgesetz wird noch vor der Sommerpause verabschiedet. Darauf können
sich die SchülerInnen und ihre Eltern verlassen", bekräftigt Susan
Mittrenga


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