Bremen soll Vorkaufsrecht für swb-Anteile nutzen!
"Bremen soll sein Vorkaufsrecht für die Anteile des Bremer Energieversorgers swb AG nutzen. Es ergibt sich für Bremen eine einmalige Gelegenheit, aktiv regionale Energiepolitik gestalten zu können und dabei den eigenen Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Bremen begrüßen daher Aktivitäten, die zunächst einen Ankauf des Anteilspakets zum Ziel haben. Um einerseits einen tragenden Einfluss auf die energiepolitische Zukunft der Region zu behalten und gleichzeitig das finanzielle Risiko zu minimieren muss jetzt auch sondiert werden, welche strategischen Partnerschaften sich für eine nachhaltige ökologische Energiepolitik in der Region eignen. Denn vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage ist es zwingend, dass bei einem potenziellen Ankauf auch kaufmännische Vernunft zum Tragen kommt und ein Ankauf auch langfristig wirtschaftlich zu rechtfertigen ist.
Durch eine langfristig zu gewährleistende starke Einflussmöglichkeit versetzt sich Bremen in die Lage, alle zukünftigen unternehmenspolitischen Entscheidungen der swb AG aktiv mit zu gestalten und die vorhandene "Instrumentenlücke" einer regionalen Energiepolitik zu überwinden. Dies gilt insbesondere für
- Art, Umfang und Technik der Stromerzeugung in Bremen
- Ausbau der Fernwärmenutzung
- Ausbau der regenerativen Stromerzeugung
- Erhöhung der Energieeffizienz durch entsprechende Anreizprogramme.
Für Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind dabei drei Aspekte entscheidend:
a) Im Rahmen einer strategischen Partnerschaft muss die swb AG eine nachhaltige ökologische Ausrichtung erhalten. Es muss das technologische Portfolie langfristig verbessert werden, um eine nachhaltige ökologische Energieerzeugung zu gewährleisten. Partner, die es nur auf die vorhandenen und klimaschädlichen Energieerzeugungskapazitäten abgesehen haben, lehnen Bündnis 90/DIE GRÜNEN ab.
b) Die dauerhafte Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort und die damit verbundene regionale Wertschöpfung muss weiterhin gewährleistet werden. Daher müssen zukünftige Partner ein klares und vor allem verbindliches Bekenntnis zur Region geben.
c) Das operative Zentrum der swb AG muss in Bremen bleiben. Bremen als Oberzentrum im Nordwesten muss auch energiepolitisch weiterhin eine Führungsposition besitzen. Auch dafür fordern Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein klares und verbindliches Bekenntnis der zukünftigen Partner."
Begründung:
Der Ausgangspunkt der nachfolgenden Überlegungen ist die Bestrebung der RWE AG zur Übernahme der niederländischen Essent-Gruppe, dem bisherigen Mehrheitsaktionär der swb AG, und die damit verbundene Möglichkeit Bremens, die Essent-Anteile (51 %) an der swb AG im Rahmen eines Vorkaufsrechtes zu erwerben. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass durch die Nichtausübung dieser Kaufoption eine vollständige Übernahme der swb AG durch einen "klassischen" Energieerzeuger, welcher in erster Linie Energieerzeugung aus Kernkraft/Kohle im Portfolio hat und auch eher hier die Zukunft sieht, mehr als wahrscheinlich ist.
Die energiepolitische Diskussion in den letzten zehn Jahren hat gezeigt, dass eine auf ordnungspolitischen Rahmenbedingungen setzende Energiepolitik auf Landes- oder kommunaler Ebene Defizite aufweist, da eine Operationalisierung dieser Politik mit großen Schwierigkeiten verbunden ist. Die staatliche bzw. städtische Energiepolitik Bremens ist infolge der extremen Haushaltsnotlage im letzten Jahrzehnt nicht annähernd ihren in den einschlägigen Energieprogrammen beschriebenen Zielen nachgekommen. Die Gründung einer Institution wie der Bremer Energie-Konsens konnte und kann diese "Instrumentenlücke" nicht annähernd ausfüllen, da sie allenfalls Modellprojekte initiieren, aber keine Regelangebote anbieten kann. Auch ist sie auf Grund ihrer inhaltlichen Ausgestaltung wie finanziellen Ausstattung nicht der in der Lage, diese Rolle zu übernehmen.
Eine langfristig einflussnehmende Beteiligung Bremens an der swb AG würde diese vor feindlichen Übernahmen schützen und umgekehrt gewährleisten, dass ein lokaler vielleicht sogar regionaler Energieversorger erhalten bliebe. Dies wäre für den Wirtschaftsstandort Bremen auch von positiver Bedeutung, da auf diesem Wege eine Energiekompetenz in Bremen auf absehbare Zeit bestehen bleiben würde. Darüber hinaus könnte ein regionaler Energieversorger mit einer signifikanten Beteiligung Bremens möglicherweise Keimzelle eines zukünftigen regionalen und auf ökologische Energieproduktion ausgerichteten Energieversorgers in Norddeutschland werden.
Der schwarz-grüne Senat in Hamburg hat in seinen Koalitionsvertrag als Ziel seiner Energiepolitik die Gründung eines kommunalen Energieversorgers gesetzt. Wenn dieses Ziel ernst genommen wird, heißt dies, dass eine dortige rechtliche wie betriebswirtschaftliche Struktur aufgebaut werden muss, die den formalen Voraussetzungen eines Energieversorgers genügen muss. Dies ist mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Hürden verbunden. Aus diesem Grunde könnte geprüft werden, ob eine wie auch immer zu organisierende Zusammenarbeit zwischen der existierenden swb AG und einem zu gründenden Hamburger Energieversorger denkbar und wirtschaftlich wäre.
Schlachte 19/20, 28195 Bremen