Guantanamo schließen – Bremen kann Beitrag leisten
Der Landesvorsitzende der Bremer Grünen, André Heinemann, begrüßt die Bereitschaft der Bundesregierung, eine mögliche Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen zu prüfen. Vor dem historischen Hintergrund Deutschland ist dies in besonderem Maße geboten. Hintergrund ist die Absicht des designierten US-Präsidenten Obama, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen und die zu Unrecht Inhaftierten schnellstmöglich frei zu lassen.
"Der Ankündigung des designierten US-Präsidenten, das menschenrechtsverachtende Gefangenenlager endlich zu schließen, müssen auch Taten folgen. Damit könnte Barack Obama zeigen, dass die USA tatsächlich ein neues Kapitel im Umgang mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts aufschlagen wollen. Deutschland und auch Bremen können hier Hilfestellung leisten," ist Heinemann überzeugt.
Durch die jahrelange und zu Unrecht erfolgte Inhaftierung des Bremers Murat Kurnaz hat Bremen ganz eigene und intensive Erfahrungen mit Guantanamo gemacht. Durch diese Erfahrungen ist zwischen Bremen und Guantanamo sicherlich eine besondere Beziehung entstanden. Dabei hätte Bremen von Anfang an weniger grob und stattdessen besonnener agieren können. Dies zeigt auch die jüngste Selbstkritik des damaligen Bürgermeisters Henning Scherf.
Helga Trüpel (MdEP) ergänzt, dass es auch nach dem Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zur CIA und zu Geheimgefängnissen in Europa dringend ist, zu rein rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren. Doppelstandards, die mit Guantanamo eingeführt wurden, unterhöhlen die Glaubwürdigkeit demokratischer Länder gegenüber Diktaturen. Deswegen muss Guantanamo sofort geschlossen und die Unschuldigen in demokratischen Ländern aufgenommen werden. Gibt es Beschuldigungen, so müssen rechtsstaatliche Gerichtsverhandlungen stattfinden.
"Jetzt haben wir mit dem designierten US-Präsidenten eine reelle Chance, dieses unrühmliche und beschämende Kapitel Guantanamo zu schließen. Bremen kann und sollte auch einen entsprechenden Beitrag leisten. Daher ist auch die Aufnahme von heute Inhaftierten, denen ohne Schuld ein Teil ihres Lebens genommen wurde und denen bei Freilassung in ihren Heimatländern wiederum Schreckliches wie Folter oder sogar Tod wiederfahren würde, in Erwägung zu ziehen. Es geht dabei um ein globales Verantwortungsbewusstsein und letztlich um einen Akt der Menschlichkeit. Auch das kleine Bremen kann dazu beitragen, Guantanamo zu schließen und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder zu stärken," so Heinemann.