Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung vom 8. Dezember 2008
Nach Begrüßung der Versammlung durch den Landesvorsitzenden André Heinemann schildert die Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ihre Erlebnisse und Erfahrungen bei dem geglückten Versuch, Flüchtlingskinder aus dem Irak nach Deutschland zu holen. Viermal wurden die Kinder innerhalb der letzten sieben Jahre wieder in (Bürger-)Kriegsgebiet zurück geschickt. Marie Beck: "Ich habe die Untiefen des Außenministeriums kennen gelernt." Die Familie braucht weiterhin Unterstützung. Spendenkonto: Ökumenische Ausländerarbeit Bremen, Stichwort: "Familienzusammenführung Mustafa", Konto: 11830585, Sparkasse Bremen, BLZ: 290 501 01
Hermann Kuhn, MdBB, erläutert den neu formulierten Antrag zum Religionsunterricht an bremischen Schulen. Mit deutlicher Mehrheit (83%) beschließt die Versammlung, dass künftig der Unterricht religionsübergreifend und für alle verpflichtend erteilt werden soll. Zu Jahresbeginn 2009 soll eine breit angelegte Anhörung dazu organisiert werden.
Umweltsenator Reinhard Loske spannt einen Bogen von der europäischen Klimapolitik bis zum Bremer Aktionsprogramm 2010 und dem Klimaschutzprogramm 2020, das im Laufe des kommenden Jahres vorgelegt werden soll. In Posen hätten Merkel und Berlusconi im Bremserhäuschen gesessen und die Interessen der Autolobby durchgedrückt. Klimapolitik und Finanzkrise müßten aber zusammen gesehen werden. Wer in CO2-mindernde Produktionsweisen und Produkte investiere, habe auf Dauer die Nase vorn. Anne Schierenbeck, Beisitzerin im Bremer Landesvorstand, begründet den Antrag: Klimaschutz im Lande Bremen voranbringen. Er wird nach ausführlicher und konstruktiver Diskussion einstimmig verabschiedet.
Der Landesvorsitzende André Heinemann macht abschließend auf ein altes Problem von Straßennamen in Bremen aufmerksam: Trotz mehrfacher Versuche auch der grünen Beiratsfraktion in Walle gebe es dort noch die Karl-Peters-Straße. Andere Städte, wie z.B. Kiel, hätten schon seit langem erkannt, dass Karl Peters für Kolonialismus und Rassismus stehe. Mit der bremischen Tradition von Weltoffenheit und Toleranz habe der Name nichts zu tun. Deshalb sollten die Bemühungen verstärkt werden, seinen Namen aus dem bremischen Straßenverzeichnis zu streichen und die Straße umzubenennen. Der Antrag wird einstimmig verabschiedet.
