PM Nr.21/08 vom 18.09.2008

Gesamtverantwortung für Zukunftsprojekt "Verlängerung Linie 4"

"Es ist unübersehbar, dass nach wie vor der gemeinsame Wille vorhanden ist, die Linie 4 von Borgfeld bis nach Falkenberg zu verlängern. Dies ist sehr erfreulich," begrüßt der Landesvorsitzende André Heinemann auch das Ergebnis der Gemeinderatssitzung in Lilienthal am vergangenen Dienstag. Dieses zwischen Lilienthal und Bremen verbindende Zukunftsprojekt wird weiterhin von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und ist sowohl im Kontext eines ökologischen Umdenkens der Verkehrspolitik als auch einer wirtschaftlichen Entwicklung der beiden Stadtgemeinden zu sehen.

"Natürlich ist die Entwicklung der Kosten alles andere als erfreulich," räumt André Heinemann ein, "Wenn aber dieses zukunftsfähige, nachhaltige und deshalb sinnvolle länderübergreifende Projekt mit den Vorteilen für die Bevölkerung weiterhin erwünscht ist, so ist es die herausfordernde Aufgabe der Politik, das Projekt auch verantwortungsvoll umzusetzen."

André Heinemann erinnert dabei an die Gesamtverantwortung der Beteiligten. Schließlich gibt es sowohl in Bremen als auch in Lilienthal entsprechende Beschlüsse für dieses Vorzeigeprojekt. "Dass jetzt verantwortungsvoll und nachvollziehbar die Umsetzung des Projektes auf der Grundlage veränderter Rahmenbedingungen durch Kostensteigerungen beraten werden muss, steht außer Frage. Am Ende kann jedoch nur eine tragfähige Lösung stehen, die das von den Stadtgemeinden Bremen und Lilienthal gemeinsam zu verantwortende Projekt sowie nicht in Frage stellt. Für die Bürgerinnen und Bürger geht es auch um die Verlässlichkeit von politischen Beschlüssen. Es wäre den Bremerinnen und Bremern nur sehr schwer zu vermitteln, wenn mit bremischen Steuermitteln vor dem Hintergrund einer extremen Haushaltsnotlage des Landes Bremen der isoliert betrachtet unnötige Anschluss einer Ortsentlastungsstraße durch ein Naturschutzgebiet auf bremischen Gebiet gebaut wird, wenn gleichzeitig der eigentliche Grund hierfür, nämlich die Verlängerung der Linie 4, nicht realisiert werden würde. Dies darf nicht passieren," stellt Heinemann fest und betont: "Allen Beteiligten sei nun gewünscht, dass sie eben diese notwendige tragfähige Lösung erarbeiten und die Verlängerung der Linie 4 wie vereinbart gebaut wird."