Gutes Signal aus Berlin: Finanzhilfen für das Land Bremen sachgerecht und notwendig

Als ein gutes Signal bewertet der Landesvorsitzende der Grünen, André Heinemann, die Äußerungen des Bundesministers Wolfgang Tiefensee hinsichtlich eines notwendigen "Aufbau West". "Herr Minister Tiefensee mahnt eine solidarische Unterstützung wirtschafts- und strukturschwacher Regionen auch in Westdeutschland an. Dies ist sachgerecht und auch geboten. Finanzhilfen für arme Regionen sollten grundsätzlich gewährt werden, egal, in welchem Teil der Republik sie sich befinden. Daher ist der jüngste Vorstoß zu begrüßen."

André Heinemann erinnert daran, dass selbst das Bundesverfassungsgericht in seinem Berlin-Urteil vom Oktober 2006 an Finanzhilfen nach Art. 104a Abs. 4 GG (jetzt Art. 104b GG) erinnerte, falls ein Land sich in einer schwierigen Lage befinde. Bremen befindet sich in einer Haushaltsnotlage, was auch in der aktuellen Diskussion im Rahmen der Föderalismusreform II bezüglich der Einhaltung zukünftiger Verschuldungsgrenzen nicht mehr bestritten wird. Das Bundesverfassungsgericht hat sowohl 1992 als auch 2006 in seinen Urteilen auf das Sanierungsinstrument "Finanzhilfen" hingewiesen und diesem verfassungsrechtlich gegebenem Sanierungsinstrument im Urteil zu Berlin von 2006 sogar Vorrang eingeräumt. Daher hat die rot-grüne Koalition in Bremen richtigerweise die weitere notwendige Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlagen der Städte Bremen und Bremerhaven im Koalitionsvertrag angemahnt und sich auch verpflichtet, sich beim Bund für zusätzliche Investitionsmittel z.B. über Finanzhilfen nach Art. 104b GG einzusetzen.

"Wenn jetzt auch die Stadt Bremerhaven als ein Teil des Landes Bremen als zukünftige Empfängerin von Finanzhilfen des Bundes explizit genannt wird so zeigt dies, dass die bisherige Forderung der Freien Hansestadt Bremen nach zusätzlichen Finanzhilfen für das notleidende Land Bremen nicht unberechtigt war. Es bleibt zu hoffen, dass die Forderung des Ministers Tiefensee insgesamt auf fruchtbaren Boden fällt und die Politik des Bundes zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und des wirtschaftlichen Wachstums zur Verbesserung der Lebensverhältnisse im Interesse des Gesamtstaates nachhaltig gestärkt wird," so der Landesvorsitzende André Heinemann abschließend.