Landtag verurteilt chinesische Zwangsarbeitslager

Der Landtag hat die Zwangsarbeitslager in China verurteilt. In diesen Laogai-Lagern werden politische Dissidenten, Angehörige religiöser und  ethnischer Minderheiten ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Folter, Unterernährung, Überarbeitung und ungeschützte Arbeit mit giftigen Stoffen sind in den Zwangsarbeitslagern an der Tagesordnung. China spricht offiziell von 200.000 Gefangenen,  Nichtregierungsorganisationen wie amnesty international gehen von mehreren Millionen aus.

Dazu erklärt Maike Schaefer, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen: "Wir dürfen bei allen Wirtschaftsinteressen im Dialog mit China zum Thema Menschenrechte nicht schweigen. Wir müssen darauf hinwirken, dass diese Lager abgeschafft werden und Menschenrechte künftig in China gewahrt werden. Wir wollen Bremer Unternehmen sensibilisieren, ihre chinesischen Geschäftspartner auf diese Problematik anzusprechen. Der Import von Waren, die in diesen Lagern unter unmenschlichen Bedingungen hergestellt worden sind, ist ethisch nicht vertretbar. Wir wollen vor allem auch bei der öffentlichen Beschaffung darauf achten, dass keine Produkte aus den Arbeitslagern gekauft und verwendet werden. Es geht beispielsweise nicht an, dass wir billige Pflastersteine, die in chinesischen Arbeitslagern produziert wurden, hier bei uns in Bremen  einbauen."

Um Produkte aus Zwangsarbeit auszuschließen, hat die rot-grüne Koalition bereits faire, ökologische und soziale Kriterien für die öffentliche Beschaffung beschlossen.