Föderalismusreform II: Wille zur Hilfe für Bremen spürbar
"Bund und Länder erkennen endlich die extrem schwierige Haushaltssituation Bremens an und sind offensichtlich bereit, auf der Grundlage des bündischen Prinzips solidarische Hilfe zu leisten. Bürgermeister Jens Böhrnsen und die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnert haben mit viel Einsatz gute Arbeit geleistet, ohne die wir nicht soweit gekommen wären", fasst der grüne Landesvorsitzende André Heinemann die gestrige Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen.
André Heinemann sieht hier einen Erfolg der rot-grünen Koalition in Bremen. Es sei nur erinnert an die teilweise auch mit Polemik überfrachtete Stellungnahme von Stefan Korioth im Auftrag von acht Bundesländern im Februar 2007 sowie an die Stellungnahme von Ulrich Häde im Auftrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen, welche ergänzt wurde durch ein finanzwissenschaftliches Gutachten von Lars P. Feld ("best-practice-Ansatz"). Auch nicht vergessen werden darf die Stellungnahme von Christian Waldhoff im Auftrag des Bundes im Juli 2007.
"Noch vor einem Jahr hätte angesichts dessen niemand daran geglaubt, dass wir soweit kommen würden. Daher ist heute die bisherige Arbeit von Bürgermeister Jens Böhrnsen und Finanzsenatorin Karoline Linnert umso mehr zu würdigen. Hier ist im zurückliegenden Jahr außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung offenbar wieder Vertrauen in die Seriosität und Solidität bremischer Haushalts- und Finanzpolitik bei der Ländergesamtheit und dem Bund geschaffen worden," konstatiert der Landesvorsitzende André Heinemann.
Sicherlich hat das am vergangenen Montag vorgestellte Eckpunktepapier der beiden Kommissionsvorsitzenden Peter Struck und Günther Oettinger nicht ganz die Erwartungen erfüllt, die in den letzten Wochen genährt wurden. Dazu ist es an einigen Stellen nach wie vor zu vage und zu wenig konkret im Detail. Viel wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass endlich der Wille der Ländergesamtheit und des Bundes spürbar ist, Ländern mit extrem schwierigen Haushaltssituationen wie Bremen solidarische Hilfe zukommen zu lassen.
"Es liegt nun noch viel Arbeit vor der Kommission. Bremen hat bereits gezeigt, und dies wird offensichtlich mittlerweile auch anerkannt, dass die Hausaufgaben durch die rot-grüne Koalition mit den Haushalten für die Jahre 2008 und 2009 sowie der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011 gemacht wurden und auch noch weiter gemacht werden. Daher darf unabhängig vom Eckpunktepapier leise Hoffnung geäußert werden, dass die Ergebnisse der Kommission am Ende zu einer Entlastung des bremischen Haushaltes führen können. In welcher Höhe die Entlastung zu erwarten ist und wie die Funktionsfähigkeit des Stadtstaates als Groß- und Landeshauptstadt langfristig gesichert werden kann, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Die Kommission sollte aber auch berücksichtigen, dass Stadtstaaten anders zu behandeln sind als Flächenländer. Es muss eine Entlastung geben, die auch die existenziellen Grundlagen des Stadtstaates Bremen und damit die Funktionsfähigkeit als Großstadt sichert. Ich bin aber überzeugt, dass unsere beiden BürgermeisterInnen hier alles dazu leisten werden, um eine für den Stadtstaat Bremen akzeptable Lösung zu erzielen," gibt sich André Heinemann abschließend verhalten optimistisch.