Ehrenvorsitzende sieht "keine Euphorie für Rotgrün"
Grüne debattieren auf Mitgliederversammlung kontrovers über Amtsführung des Bürgermeisters / Linnert ergreift Partei für Böhrnsen
Bericht des Weser-Kurier
von Michael Brandt
BREMEN.Warnende Worte von der Ehrenvorsitzenden: Christine Bernbacher mochte bei der jüngsten Mitgliederversammlung des grünen Landesverbandes nicht in die allgemein positive Einschätzung der Lage einstimmen. Sie nehme bei der Bevölkerung derzeit "nicht so große Euphorie für Rotgrün" wahr. Offene Kritik übte die Grüne an der Amtsführung von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD).
Die Menschen "wünschen sich einen Bürgermeister, der entscheidungsfreudig ist", sagte Christine Bernbacher im Konsul-Hackfeld-Haus. Auf alle Fälle müsse er präsent sein. Beim Chorfest sei sie von "ich weiß nicht wie vielen" Bürgern angesprochen und gefragt worden, wo der Bürgermeister sei. Sie forderte Umweltsenator Reinhard Loske und Finanzsenatorin Karoline Linnert auf, möglichen Schaden von den Grünen abzuwenden. Das bezog sie unter anderem auch auf die Entwicklung in der Krankenhaus-Landschaft: "Was sich da im Gesundheitswesen abspielt, ist ein absoluter Genossen-Machtkampf."
Zuvor hatten die Landesvorsitzende Susan Mittrenga und Karoline Linnert ihre Einschätzung zur Koalition und zur Regierungsarbeit wiedergegeben. Die Grünen hätten, so Mittrenga, "bei aller Kritik in einem Jahr unglaublich viele Projekte auf die Schienen gesetzt." Dies verdiene Respekt und Anerkennung. Und zu Bremen und Bremerhaven: "Wir haben die beiden Städte bereits verändert." Karoline Linnert sagte über die Arbeit in den Ressorts: "Wir räumen ganz viel Schutt weg, der jahrelang liegen geblieben ist." Dies geschehe aber mit einem so hohen Tempo, dass noch Zeit sei, die Aufgaben anzugehen, für die die Grünen gewählt worden seien. Dass Jens Böhrnsen "kein Basta-Bürgermeister" sei, begrüße sie. "Ich finde es richtig, wenn politische Prozesse ausgehandelt werden und nicht jemand nach einem alten autoritären Modell auf den Tisch kloppt."
Die Teilnehmer der Mitgliederversammlung verabschiedeten im Verlauf einen Leitantrag zur nachhaltigen Entwicklung europäischer Städte. Die EU-Abgeordnete Helga Trüpel regte in diesem Zusammenhang an, Bremen könne sich für die Jahre 2010 und 2011 als "grüne Hauptstadt Europas" bewerben. Der für Stadtentwicklung zuständige Reinhard Loske formulierte knapp das Leitbild künftiger Entwicklung: Die Stadt müsse kompakt sein, mit durchmischter Nutzung auf engem Raum, und sie dürfe sich nicht ungebremst ins Umland ausbreiten.
Einen Parteirat wird es bei den Grünen nicht geben. Dieser Vorschlag war in den vergangenen Monaten in der Partei diskutiert worden. Stattdessen wird jetzt in regelmäßigen Abständen ein größerer Kreis an Aktiven zur Montagssitzung des Landesvorstands eingeladen. Damit erklärte sich die Mehrheit der Anwesenden einverstanden.
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Die Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung: