Lobbyisten unter sich
Die Landesvorsitzende der Bremer Grünen, Susan Mittrenga erklärt zu der aktuellen Debatte um die Umweltzone:
"Der Vorsitzende des Vereins der Bremer Spediteure wünscht sich ein Machtwort von Bürgermeister Böhrnsen in Sachen Umweltzone und verkennt damit leider komplett die Komplexität des Themas.
Rot-Grün ist angetreten, eine Politik zu machen, die nicht einzelne Interessen sondern das gesamte Gemeinwohl im Blick hat. Ohne Frage, die Logistikbranche ist eine boomende Wirtschaftskraft im Bundesland Bremen, die Arbeitsplätze schafft. Flächenfrass, Lärm und Feinstaubbelastung sind die Kehrseite dieses Erfolges. Dazwischen muss Politik vermitteln und Interessen ausgleichen. Mit Machtwörtern ist da wenig zu erreichen. Bei der Einrichtung einer Umweltzone geht es nicht in erster Linie um den Schutz der Umwelt sondern um den Schutz der hier lebenden Menschen vor krankmachendem Feinstaub. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes haben ein Recht auf gesunde Lebensbedingungen, die sie sogar vor Gericht einklagen können. Da erscheint uns ein Ringen um die beste Lösung im Vorfeld besser als die Demonstration von Richtlinienkompetenz."
Schlachte 19/20, 28195 Bremen