Äußerungen von Prof. Seitz wirken widersprüchlich
Zu den heutigen Äußerungen des Finanzwissenschaftlers Helmut Seitz von der TU Dresden zur Bremer Haushaltssituation teilt der Landesvorsitzende der Grünen André Heinemann mit: "Es ist etwas schade, dass Prof. Seitz bei seiner Kritik am bremischen Haushaltsentwurf seine früheren wissenschaftlichen Überzeugungen heute bisweilen etwas außer Acht lässt. Zwar sind wissenschaftliche Erkenntnisse nicht unumstößlich. Dann aber müssen sie gut begründet hinterfragt werden. Letztlich ist Prof. Seitz zu fragen, warum seine damaligen gutachterlichen Erkenntnisse heute in Teilen nicht mehr gelten sollten und wie aus seiner heutigen Sicht ein realistischer Sanierungspfad für Bremen aussehen könnte."
Bremen hat sich in den Vorbereitungen der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe externer Fachexperten bedient, darunter auch der anerkannte Finanzwissenschaftler Helmut Seitz der TU Dresden. In einem Gutachten, welches der Klageschrift vom 7. April 2006 beigefügt wurde, heißt es von Seitz auf S. 28: "Wie im Anhang zu diesem Beitrag aufgezeigt wird, ist in Stadtstaaten eine untere Primärausgabenrelationsgrenze von 125 % des Durchschnitts der Flächenländer anzusetzen. Jede weitere Absenkung dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits einen Stadtstaat an den Rand eines Zustandes der Handlungsunfähigkeit versetzen. Sollten diese Quoten signifikant unterschritten werden, dürften keinerlei Zweifel an der Unfähigkeit der Stadtstaaten zur Erfüllung ihrer Aufgaben vorliegen." In der vom Senat der Freien Hansestadt Bremen am 15. Januar 2008 beschlossenen Finanzplanung 2007 - 2011 ist für das Jahr 2008 ein Primärausgabenniveau von 123 % und für das Jahr 2011 von 115 % eingeplant.
Aus der Sicht von André Heinemann ist es schon erklärungsbedürftig, wenn einerseits die Stadtstaatlichkeit bei Unterschreiten eines Primärausgabenniveaus von 125 % als gefährdet betrachtet wird, andererseits der Haushalt der Freien Hansestadt Bremen als katastrophal einschätzt wird, weil die Anstrengungen Bremens zur Haushaltskonsolidierung nicht ausreichend seien sollen. Obwohl aktuell die vom Finanzwissenschaftler Seitz abgeleiteten Empfehlungen sogar noch deutlicher unterschritten werden. Der hier möglicherweise vorhandene Widerspruch sollte aufgeklärt werden.
Des weiteren wird von Prof. Seitz der Stadtstaat Berlin für einen materiell ausgeglichenen Haushalt gelobt. Hier würde sich André Heinemann eine klarere Darstellung des Sachverhaltes wünschen: "Prof. Seitz hat richtigerweise stets die Fehlverwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II für die ostdeutschen Länder, die für Berlin gegenwärtig immerhin rund 2 Mrd. Euro ausmachen, kritisiert. Damit sollte sich Prof. Seitz doch bewusst sein, dass hier Berlin jährlich rund 2 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung erhält. Dass Prof. Seitz vor diesem Hintergrund den ausgeglichenen Haushalt Berlins bei deutlich höheren konsumtiven Primärausgaben in Berlin gegenüber Bremen lobt, sollte einmal kritisch hinterfragt werden."
Zuletzt deutet Prof. Seitz an, dass ein Entschuldungsfonds ökonomisch nicht sinnvoll ist und spricht sich für Schuldenhilfen aus. Die Idee von Seitz ist wohl so zu interpretieren: Bremen tilgt selber und erhält von der Solidargemeinschaft zusätzliche Tilgungsmittel. "Prof. Seitz hat im Gutachten von 2006 (S. 28 ff.) für Bremen eine Kombination von Teilentschuldung und Primärausgabenniveau von 125 % als Sanierungspfad berechnet. Teilentschuldung ist dabei natürlich als eine Übernahme von Schulden zu sehen, wie sie auch bei einem Altschuldenfonds vorgenommen würde. Entweder hat Prof. Seitz schon 2006 eine ökonomisch nicht sinnvolle Variante unterstellt, oder die Meinung, was durchaus passieren kann, hat sich geändert. Jedenfalls könnte möglicherweise auch hier eine etwas widersprüchliche Argumentation vorliegen, die sicherlich aufgeklärt werden kann. Jedenfalls lagen die damals von Prof. Seitz ermittelten Teilentschuldungsbeträge für Bremen zwischen 3,7 Mrd. Euro und über 7 Mrd. Euro (Gutachten, S. 44)," so Heinemann abschließend zur Ergänzung der Sachverhalte.
Kritik an der Fehlverwendung der Solidarpaktmittel von Seitz
http://www.welt.de/print-welt/article164028/Ost-Laender_vergeuden_54_Milliarden.html
Helmut Seitz, Gutachten zum Normenkontrollantrag vom 7. April 2006
http://finanzen.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen53.c.4574.de
Schlachte 19/20, 28195 Bremen