Föderalismusreform kommt in heiße Phase

Die Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kommt am 6. und 7. Dezember zur Klausurtagung zusammen, um den Themenkomplex "Verwaltungsthemen" zur erörtern und die Anhörung der Sachverständigen am 8. November 2007 auszuwerten. Die Freie Hansestadt Bremen hat ein hohes Interesse am Gelingen der 2. Stufe der Föderalismusreform. Dazu erklärt der grüne Landesvorsitzende André Heinemann:

"Die Föderalismusreform kommt in eine heiße Phase. Auf der zweiten Klausurtagung werden die Themenfelder "Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung" sowie "Aufgabenstandards" erörtert. Damit eng verbunden ist aber auch die Frage hinsichtlich einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung der Länder. Für Bremen ist diese Frage von existenzieller Bedeutung."

Gleichzeitig warnt André Heinemann vor dem Tagesordnungspunkt "Zusammenarbeit und freiwillige Zusammenschlüsse". "Hier ist das Bestreben einiger Länder unübersehbar, die Bestimmungen des Art. 29 GG aufzuweichen, um somit Länderfusionen zu erleichtern. Vollkommen inakzeptabel wäre es, wenn Ländern wie Bremen eine aufgabenadäquate Finanzausstattung vorenthalten wird und bei gleichzeitiger Verringerung der verfassungsrechtlichen Hürden für Länderfusionen diese Länder gewissermaßen in eine Länderfusion zwangsläufig getrieben werden. Dies würde nicht dem föderalen Gedanken entsprechen. Deshalb muss diesen Gedankenspielen energisch entgegengetreten werden."

Aus Bremer Sicht ist die Überlegung zu begrüßen, die Finanzverwaltung beim Bund anzusiedeln. Dazu erklärt Hermann Kuhn, finanzpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion: "Damit würde der heimliche Wettbewerb der Länder beispielsweise bei der Intensität der Steuerprüfungen unterbunden. Bislang können vergleichsweise wenige Steuerprüfungen beim Wettbewerb um Unternehmensansiedlungen zum Standortvorteil werden. Das schadet jenen Ländern, die dringend auf Steuereinnahmen angewiesen sind. Eine zentrale Finanzverwaltung könnte die Steuerehrlichkeit und den Steuerertrag steigern."

Insgesamt werden der Kommission für ihre Klausurtagung der Wille und die Kraft gewünscht, für die Länder und den Bund akzeptable Vorschläge zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten, um auch die 2. Stufe der Föderalismusreform erfolgreich abschließen zu können.