Die Umzugsforderungen sollen drastisch reduziert werden. Die Mietgrenzen soll auf das Niveau vergleichbarer Großstädte angehoben werden und es soll nur zu Umzugsaufforderungen kommen, wenn es den billigeren Wohnraum auch tatsächlich gibt.

Soziales

Ziel unserer Politik ist es, soziale Ausgrenzung zu verhindern und abzubauen. Der soziale Zusammenhalt in unseren Städten ist Grundlage und Bedingung für eine hohe Lebensqualität. Wir werden jeder Form von Diskriminierung und Ausgrenzung entgegentreten und uns für ein gemeinsames Leben in unseren Städten einsetzen. Unabhängig vom Alter, der sozialen Herkunft oder einer etwaigen Behinderung wollen wir allen Menschen in Bremen und Bremerhaven die umfassende Teilhabe an der Gesellschaft sowie ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Besondere Hilfe des Staates benötigen alle diejenigen, die auf Hilfe angewiesen sind. Dazu zählen u.a. Kinder, alte Menschen, kranke Menschen, arbeitslose Menschen und behinderte Menschen. Generell gilt, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen unsere besondere Unterstützung verdienen und bekommen sollen. Die zunehmende Armut in vielen unserer Stadtteile bedroht das soziale Gefüge. Hier werden wir alle Möglichkeiten nutzen, um dieser Entwicklung entgegen zu treten. Zur differenzierten Bewertung der ökonomischen und sozialen Lage werden wir in Kooperation mit Dritten (Arbeitnehmerkammer) einen Bericht zur Entwicklung von Einkommen und Vermögen im Bundesland Bremen vorlegen.

Auch anderen neuen Entwicklungen in unserer Gesellschaft werden wir uns offensiv stellen, die Chancen dabei nutzen und mögliche Gefahren abwehren. So sehen wir z.B. den demographischen Wandel als Chance, aber auch als Herausforderung, da in der Folge soziale Leistungen und die soziale Infrastruktur anzupassen sind. Wir werden uns dieser Aufgabe stellen und den Wandel so gestalten, dass er sich sozial gerecht vollzieht. Dabei wollen wir auch die Selbsthilfepotenziale und das Bürgerengagement stärken, um ein wirkliches Zusammenleben der Generationen zu ermöglichen.

Wir wollen die Umzugsaufforderungen drastisch reduzieren. Die Mietgrenzen in Bremen sollen sich an den Regelungen vergleichbarer Großstädte orientieren. Umzugsaufforderungen sollen nur erfolgen, wenn annehmbarer Ersatzwohnraum tatsächlich vorhanden ist. Dabei soll sichergestellt werden, dass möglichst eine räumliche Nähe zum bisherigen Wohnort gewahrt bleibt und soziale Härten verhindert werden. Wir werden außerdem unsere Einwirkungsmöglichkeiten auf die GEWOBA nutzen, damit sie in ausreichendem Maße preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellt.

Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche sowie eine Prüfung von Maßnahmen ein, wie bestimmte Leistungen gezielter bei den Kindern ankommen. Außerdem sollen die Berechnungsgrundlagen der Regelsätze überprüft werden. Wir wollen auch Wege prüfen, wie die Wiedereinführung von Einmalleistungen gelingen kann, ohne die Kommunen zu belasten.

Wir werden mit allen Mitteln und unter Bündelung aller Ressortaktivitäten gezielt gegen die Kinderarmut vorgehen. Die Zukunfts- und Entwicklungschancen der Kinder dürfen nicht von der sozialen Herkunft und dem Geldbeutel der Eltern abhängig sein.

Gemeinsam mit den Sportvereinen, Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen werden wir in eine Diskussion eintreten, wie durch eine gemeinsame Anstrengung und die Einbeziehung von Sponsoring die Eintrittspreise in städtische Einrichtungen und die Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen für Kinder (z.B. Projekt „Kids in die Clubs“) sozial gestaffelt werden können.

Die Organisation der Gewährung von Hilfen für Arbeitslose und andere Leistungsberechtigte im Rahmen des SGB II muss verbessert werden.

Es soll geprüft werden, ob die begleitenden sozialen Hilfen wie Schuldner- und Suchtberatung analog zur Regelungen in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch Bremen bewilligt und in kommunaler Bremer Verantwortung organisiert werden können.

Wir wollen wir mit der BSAG Verhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, analog zum Angebot von Job-Tickets ein ermäßigtes Sozialticket einzuführen.