Auf einen Klick: Der Koalitionsvertrag als pdf
Koalitionsvertrag für eine rotgrüne Regierung für Bremen
Die Koalition aus SPD und Grünen will den sozialen Zusammenhalt in Bremen und Bremerhaven stärken und die ökologische Modernisierung des Landes vorantreiben. Dabei sind unter anderem folgende Punkte vereinbart worden:
- Stärkung des Kindergartens: Der Bildungsauftrag des Kindergartens soll gestärkt werden. Die Betreuungszeit soll schrittweise auf 6 Stunden ausgebaut werden. Für Kinder von Geringverdienern soll ein kostenloses Mittagessen eingeführt werden. Personell sollen die Gruppen verstärkt werden. Ziel dabei ist, pro Gruppe zwei pädagogische Fachkräfte zu haben. Ein Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige ist ebenfalls geplant. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Eine Schule für alle: Die Koalition wird bis zum Frühjahr 2008 einen Schulentwicklungsplan vorlegen, der die Entwicklungsschritte zu einer Schule für alle darstellt. Dieses soll auf Grundlage einer breiten Debatte mit Lehrern, Schülern und Eltern sowie externen Bildungsexperten erfolgen. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Ausbau von Ganztagsschulen: Die Koalition will jährlich drei neue Ganztagsschulen in Bremen und eine in Bremerhaven einführen. Der Schwerpunkt dabei soll auf Grundschulen liegen. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Mehr Geld für Hochschulen: Die Koalition will bis 2009 den Hochschulen 18 Mio. EUR mehr zur Verfügung stellen (2007: 3 Mio. EUR/ 2008: 7,5 Mio. EUR/ 2009: 7,5 Mio. EUR). Mit diesem Geld soll der Umstrukturierungsprozess der Hochschulen unterstützt und die Qualität der Lehre, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen gesichert werden. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Weniger 1-EURO-Jobs: Es sollen so viele 1-EURO-Jobs wie möglich durch befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Zwangsumzüge vermeiden: Die Umzugsforderungen sollen drastisch reduziert werden. Die Mietgrenzen soll auf das Niveau vergleichbarer Großstädte angehoben werden. Es soll nur zu Umzugsaufforderungen kommen, wenn es den billigeren Wohnraum auch tatsächlich gibt. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Stärkung der Beiräte: Zukünftig sollen die Ortsamtsleiter von den Beiräten gewählt und vom Senat ernannt werden. Durch eine Einvernehmensregelung zwischen Deputationen und Beiträten sowie eine erweiterte Entscheidungskompetenz sollen die Beiräte mehr Gewicht erlangen. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Geringere Hürden für Volksentscheide: Zur Durchführung eines Volksentscheides reichen künftig Unterschriften von 5% der Wahlberechtigten, die in zwei Monaten gesammelt werden müssen. Mehr Informationen findet ihr hier.
- Kohlekraftwerk: Der Bau des Kohlekraftwerks ist mitnichten beschlossene Sache. Der Präsident des Senats wird dazu gemeinsam mit dem Senator für Bau, Umwelt und Verkehr ein ergebnisoffenes Prüf- und Moderationsverfahren mit Experten aus dem Öko-Institut und der DENA unter Einbeziehung der swbAG einleiten. Das Verfahren wird bis zum 31.10. 2007 mit einem Lösungsvorschlag abgeschlossen, der Grundlage für eine Senatsbefassung ist. Im Rahmen des Moderationsverfahrens wird Institutionen und betroffenen Verbänden in Form von öffentlichen Anhörungen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Mehr Informationen dazu findet ihr hier.
- Weser: Der beantrage Weserausbau ist im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans und somit in der Planung schon sehr weit vorangeschritten. Dies mussten wir zur Kenntnis nehmen. Träger des Verfahrens ist der Bund. Das Planungsverfahren läuf und wir haben vereinbart, dass es bei einer Vertiefung überproportionale Ausgleichsmaßnahmen geben muss. Hier die Maßnahmen im Einzelnen.