Linnert: ALGII-EmpfängerInnen sollen gegen Umzugsaufforderung klagen.

Ein Schwein im grünen Umhang: Auf die "Sauereien" in der Sozialpolitik der großen Koalition hat die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert heute mit einer Aktion in der Sögestraße aufmerksam gemacht.

"Eine besondere Schweinerei, die sich die große Koalition geleistet hat, ist die Festlegung der Mietobergrenzen für ALGII-BezieherInnen und die damit verbundenen Umzugsaufforderungen. Wie jetzt ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen gezeigt hat, stehen die Obergrenzen nicht im Einklang mit der Rechtslage", betonte Linnert und forderte betroffene Menschen in Bremen auf, ebenfalls gegen eine Umzugsaufforderung zu klagen.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hatte im April einer Frau Recht gegeben, die vom Amt für soziale Dienste aufgefordert worden war, in eine günstigere Wohnung umzuziehen. Und dagegen geklagt hatte. Für ihre 3-Zimmer-Wohnung mit ca. 84qm Wohnfläche zahlt die Klägerin eine Miete von 528,01 Euro, inklusive Betriebskosten., Heizung und Wasser. Das Amt veranschlagte eine Miethöchstgrenze von 300 Euro, inklusive Nebenkosten ohne Heizung.

"Auch in Bremen kann die Behörde nicht nachweisen, dass es für arme Menschen ausreichenden Wohnraum gibt oder wenn, dann nur in sozialen Brennpunkten. Bremen muss erst einmal dafür sorgen, dass es in jedem Stadtteil billige Wohnungen zur Verfügung stehen, bevor die BagIs Leute mit Umzugsaufforderungen unter Druck setzt. Wenn viele Menschen von ihrem Klagerecht Gebrauch machen, kann das für Bremen ganz schön teuer werden."