Beschluss des Landesvorstands vom 15.3.2007

Erstes Klimaschutz-Bundesland: Bremen

Der Klimawandel ist vorerst nicht aufzuhalten und er ist im Wesentlichen direkt oder indirekt von Menschen gemacht. Soll er gebremst werden, sind weltweit drastische Eingriffe in Produktion und Lebensweise notwendig. Das gilt besonders für Deutschland, das mit zu den größten Luftverschmutzern der Erde gehört. Energiewirtschaft, Verkehr, industrielle Produktion und privates Konsumverhalten in Ländern wie Deutschland sind Verursacher des weltweiten Klimawandels.

Politik- und InteressenvertreterInnen der wichtigsten Sektoren versuchen mit den Argumenten „Arbeitsplatzabbau“ und „Globaler Wettbewerb“ wirksame Maßnahmen zu verhindern – wie zuletzt beim, Vorschlag der EU-Kommission zur Schadstoffbegrenzung im Autoverkehr.

Wir Grünen sind die einzige politische Partei, die seit Jahrzehnten für wirksamen Klimaschutz kämpft. „Global denken – regional handeln“ war und ist unser Leitsatz in der Umweltpolitik. Deshalb steht Klimaschutz und der Schutz vor Folgen des Klimawandels für uns in Bremen, Bremerhaven und der Region umzu ganz oben auf der Tagesordnung. Wir wollen die große Koalition ablösen, auch um hier endlich mehr gegen den Klimawandel tun.

Klimaschutz ist keine isolierte Aufgabe in Großstädten wie Bremen und Bremerhaven, sondern er ist vielmehr im Interesse aller Küstenländer Deutschlands und damit auch ihre gemeinsame Aufgabe. Er ist ein unverzichtbarer Teil unserer beiden zukunftsfähigen Städte im Land Bremen, die auf Beteiligung und Kreativität ihrer Bürgerinnen und Bürger ebenso setzen wie auf klimafreundliche Unternehmen, eine Kultur der Aufklärung und Bewusstwerdung, mehr Bildung und mehr Lebenschancen für alle jungen Menschen.

Deshalb wollen wir Grüne im Land Bremen im Wahlkampf und nach der Wahl dafür kämpfen, dass sich Bremen einen neuen Titel verdient:

Bremen – erstes deutsches Klimaschutz-Land

Nur wenn unsere Städte und das Land Bremen gemeinsam im Klimaschutz Vorreiter und Vorbild sind werden wir auch langfristig die existenziellen Lebensgrundlagen für dieses Bundesland erhalten können und Bürgerinnen und Bürger auch motivieren sich klimafreundlich zu verhalten.

Deshalb sind für uns Grüne aus dem großen Paket der notwendigen Klimaschutzaktivitäten jetzt politisch folgende 5 Punkte besonders wichtig

1. Ohne Kohlekraft mehr Zukunft - Kein Bau weiterer Kohlekraftwerke in Bremen und Bremerhaven

Stattdessen weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Bremen und Bremerhaven, z.B. Windkraftanlagen auf der Blockland-Deponie oder anderen Gewerbegebieten. Höhere Nutzung des Stroms aus Windenergie am Windenergie-Standort Bremerhaven.

Wir wollen überprüfen, ob es realisierbar ist, eine Erzeuger-Verbraucher-Kopplung zwischen den Energiewirten des niedersächsischen Umlands mit den beiden Städten im Land Bremen für beide Seiten gewinnbringend zu entwickeln, um so alternative Energie-Erzeugung und Vertrieb zu fördern.

2. Niedriger Energieverbrauch ist besser fürs Klima- Förderung von Energiesparmaßnahmen

Kommunale Gebäude und öffentliche Einrichtungen sollen weitergehend mit energieeffizienten Maßnahmen saniert werden.

Die Finanzierungsmöglichkeiten von Energiespar-Investitionen müssen verbessert werden (Contracting).

Verbesserung des Wärmeschutzes in Neubauten nach höchsten Standards.Der Klimaschutz muss in Bebauungsplanungen berücksichtigt werden.

Geschäfte müssen ihre Außentüren geschlossen halten, damit die Wärme drinnen bleibt.

3. Kleiner, leichter, klimafreundlicher - raus mit den Spritfressern aus den Städten!

Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs (z.B. Sanierung der Radfahrwege).

Verringerung des Tempolimits auf 100 km/h im Bereich der Bremer/Bremerhavener Autobahnen.

Keine Zulassung von benzinfressenden Geländewagen im Innenstadtbereich.

Erhöhung und Verbesserung des ÖPNV-Anteils und Verbesserungen der Bahn-Verbindungen mit den Stadtrandbereichen (z.B. Bremen Nord) aber auch mit Bremerhaven und dem gesamten niedersächsischen Umland.

Alle Fahrzeuge öffentlicher Betriebe oder Gesellschaften – sei es die Müllabfuhr, Stadtgrün oder andere Dienstwagen müssen mit schadstoffarmen Motoren nach höchsten Umweltstandards ausgerüstet werden.

Die gesamte Busflotte der BSAG sollen mit schadstoffarmen Motoren nach höchsten Umweltstandards ausgerüstet werden.

4. Schiffe an die Steckdose! Drastische Verringerung der Schiffs-Emissionen

Die Energieversorgung für den laufenden Schiffsbetrieb im Hafen soll über die Stromversorgung von Land aus erfolgen. Als Vorraussetzung hierfür brauchen wir internationale technische Standards. Dies können wir nur im Verband mit den anderen norddeutschen Hafenstädten vorantreiben. Daher wollen wir uns den gemeinsamen Bestrebungen anschließen und uns bei Organisationen wie z.B. der IMO (International Maritim Organisation) stark machen, dass diese Maßnahmen zur Emissionsverminderung und CO2-Ausstoß bei Schiffen international durchgesetzt werden.

5. Klimaschutz ist auch Küstenschutz.

Wir müssen mit den Folgen des bisherigen Klimawandels leben und Vorsorge für die nähere Zukunft treffen. Die alte Weisheit gilt heute mehr denn je:

Deichen statt weichen.

Deichbau muss nationale Gemeinschaftsaufgabe werden, damit Bremen, Bremerhaven, aber auch die anderen Küstenstädte nicht untergehen. Wir fordern ein gemeinsames 5-Jahres-Hochwasserschutz-Programm aller norddeutschen Küstenländer mit einheitlichen Standards, das der Bund mitfinanziert. Die langfristige Verteidigung der Küstenlinie ist perspektivisch nur international möglich. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass es zu nationenübergreifenden Kooperationsformen kommt.

Schafft der Flut den Raum

Keine Bebauung der Bremerhavener und Bremer Überschwemmungsgebiete! Keine weitere unnötige Versiegelung von Flächen im Land Bremen.