Menschen nicht entwurzeln - Mietobergrenzen erhöhen!

Am Donnerstag, 7.12. beteiligten sich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN an einer Demonstration gegen die Höhe der Mietobergrenzen für ALG II - Empfänger. Wir wollen nicht, dass immer mehr Menschen aus ihren Stadtteilen umziehen müssen oder von Obdachlosgkeit bedroht sind, weil die Übernahme der Mietkosten abgelehnt wird.

Immer wieder hat die GRÜNE Bürgerschaftsfraktion die Festlegung der geltenden Mietobergrenzen durch die damalige Sozialsenatorin Röpke scharf kritisiert. Damals sagten die GRÜNEN: "Wenn Sozialsenatorin Röpke ihre Pläne umsetzt, wird sich die Situation armer Menschen in unserer Stadt erheblich verschlechtern."

"Gerade für Ein-Personenhaushalte ist die Höhe der Mietobergrenze von 265€ nicht ausreichend. Es ist unverantwortlich, Menschen nach Wohungen suchen zu lassen, die es gar nicht gibt. Der Wohnungsmarkt in diesem Segment ist praktisch leergefegt", sagte Dirk Schmidtmann, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion.

Die GRÜNEN kritisieren in ihrem Programm zur Bürgerschaftswahl 2007, dass Mieten und Energiekosten nicht in ausreichender Höhe übernommen werden. Wir GRÜNE wollen nicht, dass ein Umzugskarussell in Gang gesetzt wird, ohne auf die Verwurzelung der Menschen im Stadtteil zu achten. Wir fordern:

• Zu Umzügen in billigere Wohnungen darf nur unter der Berücksichtigung sozialer Gründe bei hohem Überschreiten der Mietgrenze aufgefordert werden.
• Bei einer Umzugs-Aufforderung muss die BAgIS nachweisen, dass es billigere Wohnungen im Stadtteil gibt.
• Eine Erhöhung der Obergrenze für Heizkosten.
• Die GEWOBA muss dazu verpflichtet werden, verstärkt auch den Menschen Wohnraum anzubieten, die ALGII empfangen oder verschuldet sind.