PM Nr.16/06 vom 05.12.2006

Wahlrechtsreform: GRÜNE fordern Umsetzung noch für die kommende Bürgerschaftswahl

Zur Bekanntgabe des Ergebnisses des Volksbegehrens der Initiative "Mehr Demokratie e.V." erklärt Dieter Mützelburg, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Bremen:

"Ich gratuliere der Initiative "Mehr Demokratie" e.V. zu diesem großartigen Erfolg. Das Ergebnis des Volksbegehrens spricht eine klare Sprache: Es gibt eine breite Unterstützung für ein neues Wahlrecht. Ich fordere die große Koalition auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf noch im Dezember zu verabschieden. Wir wollen, dass bereits im Mai nach dem neuen Wahlrecht gewählt wird. SPD und CDU sollten sich mit den GRÜNEN zusammensetzen und überlegen, wie wir das neue Wahlrecht bereits zur Bürgerschaftswahl 2007 anwenden können."