Nicht rumeiern, sondern umsetzen
Zur Empfehlung der Landesvorstände von SPD und CDU an ihre Bürgerschaftsfraktionen, die Wahlrechtsreform der Initiative "Mehr Demokratie" in der Bürgerschaft zu beschließen, erklärt Dieter Mützelburg, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Bremen:
"Zwei Jahre lang ist die große Koalition dem Bürgerwillen in diesem Lande aus dem Weg gegangen. Jetzt endlich ist sie bereit, dem Willen vieler Menschen in Bremen und Bremerhaven zu folgen und die Wahlrechtsreform umzusetzen. Das Einknicken der großen Koalition ist ein großer Erfolg für die Bremer Bürger.
Doch bereits jetzt wird laut an Überprüfungen und Nachbesserungen gedacht. Mit diesem Herumgeeiere muss endlich Schluss sein. Ich erwarte, dass alles getan wird, die von den GRÜNEN unterstützte Gesetzesvorlage der Initiative "Mehr Demokratie" unverzüglich in der Bürgerschaft zu beschließen und umzusetzen.
Die von SPD und CDU geäußerten Bedenken halte ich für unbegründet. In anderen Bundesländern haben sich ähnliche Wahlverfahren bewährt. Es sind nicht komplizierte Wahlverfahren, die die Menschen davon abhalten, ihre Stimme abzugeben - es ist das Desinteresse der großen Koaliton an der breiten Kritik der Bevölkerung."