Klimaschutz und Bildung im Fokus - Grüne stellen Eckpunkte des Wahlkampfes vor / Scharfe Kritik an der CDU

BREMEN. Die Bremer Grünen wollen die Themen Klimaschutz, Bildung und mehr Demokratie in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes rücken. Dies ist das Ergebnis der jüngsten Klausurtagung der Oppositionspartei.
Am 13. Mai entscheiden die Bremer über die Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft, und die Bündnisgrünen wollen bis dahin vor allem mit dem Thema Klimaschutz beim Wahlvolk punkten. "Ein Wandel ist ohne massives Komforteinschränkungen für den Einzelnen durchaus möglich", sagt die Spitzenkandidatin Karoline Linnert. So zieht sie vor allem gegen das geplante Kohlekraftwerk der swb in Mittelsbürgen zu Felde. Dort will der Energeiversorger jährlich etwa 900 Megawatt produzieren. "Pro Jahr würde die Atmosphäre so mit 5,3 Millionen Tonnen CO2 belastet", sagt Linnert. Ganz Bremen stieße per anno etwa zwölf Millionen aus. Die Oppositionsführerin macht sich deswegen für ein Gasdampf-Kraftwerk stark: Dort würde auch der Dampf des dort zur Stromerzeugunggenutzten Erdgases verwandt. Linnert: "Wir wollen vor der Wahl Druck auf die swb ausüben."
Auch in Sachen Bildung wollen die Grünen neue Wege gehen. Zweimal im Jahr, so der Plan, sollen die Kinder ihre Lehrer bewerten. "Dabei soll geklärt werden: Was hat das Kind gelernt, wie ist die Lernatmosphäre, wo gibt es Schwierigkeiten", erläutert Linnert. In den privaten Waldorf-Schulen sei dies schon lange üblich. "Das wird sehr viel in den Schulen verändern", ist sich Linnert sicher.
Bei der Verwaltung sollen die Beiräte weitergehende Budgetrechte bekomen als bisher. Neben den Globalmitteln sollen die Stadtteilparlamente auch über die Grünpflege oder die Jungendhilfe entscheiden können. Bei Konfliktfällen mit den Behörden, so der Vorschlag, sollen Beiratssprecher und Ortsamtsleiter Rederecht in der Bürgerschaft erhalten. Zudem sollen die von der Verwaltung dominierten Deputationen in Parlamentsausschüsse umgewandelt werden.
All dies sind Punkte, die Linnert in zukünftigen Koalitionsverhandlungen einbringen will. Die Neigung der SPD, zukünftig gemeinsam mit den Grünen zu regieren, sieht sie dabei durchaus: "Es gibt bei der SPD so einige, die von der CDU die Nase voll haben". Insbesondere die Personalpolitik der Christdemokraten stößt Linnert auf: "Selbst in Zeiten schlimmster SPD-Alleinherrschaft hat es sich niemand getraut, sich den Staat so zur Beute zu machen wie es die CDU derzeit tut." Vielfach seien hier "Versorgungsposten" geschaffen worden.

Bremer Anzeiger vom 31.01.2007
Redakteur: Heiner Stahn