Beamtentum an Schulen abschaffen
Bildungspolitik als Schwerpunkt der Grünen / Mützelburg: Thema für Senatsarbeit beanspruchen
"Bremen wird schlecht regiert. Das ist nicht neu. Neu ist, dass es immer mehr merken." Dies war einer der Sätze, mit denen Karoline Linnert, Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen im Parlament, die Landesmitgliederversammlung der Partei auf den Bürgerschaftswahlkampf einstimmte. Nach mehr als einem Jahrzehnt mit einer großen Koalition seien die Grünen nun "Hoffnungsträger für viele".Am Nachmittag vor der Mitgliederversammlung im Konsul-Hackfeld-Haus hatte sich die grüne Fraktion mit dem Klinik-Skandal beschäftigt und den "Einsetzungsbeschluss" für den Untersuchungsausschuss gefasst. Die Krankenhaus-Affäre kam dann auch Stunden später vor den versammelten Mitgliedern wieder zur Sprache. Zum Beleg für das "schlechte Regieren" der Koalition aus SPD und CDU verwies sie unter anderem auf kostspielige Behördenumzüge und Probleme mit dem Siemens-Hochhaus ("auf 30 Jahre für Behörden angemietet - das war nicht mit nachhaltiger Politik gemeint"). Zur Klinik-Affäre sagte Karoline Linnert, der "Sonderermittler" Hans-Jürgen Ziemann, von SPD-Gesundheitssenatorin Karin Röpke eingesetzt, habe nicht das Versagen der Politik nachgezeichnet. Vor diesem Hintergrund hätten sich die Grünen entschlossen, den Untersuchungsausschuss zu beantragen. Bevor der Skandal öffentlich geworden sei, habe es viele Mahnungen gegeben, die Behörde aber habe offenbar "auf Durchzug geschaltet". Die politische Kontrolle habe versagt. Mit dem Ausschuss solle auch geklärt werden, wie einer solchen Fehlentwicklung vorgebeugt werden könnte. Am 13. Mai 2007 sind Bürgerschaftswahlen. Zur Vorbereitung diskutierte die grünen Mitgliederversammlung über einen Schwerpunkt ihres Programmentwurfs: Bildung. Unter anderem spricht sie die Partei demnach für die "qualitative Weiterentwicklung" der Ganztagsschulen aus. Sie plädiert auch für die Verbesserung der pädagogischen Ausbildung. Zitat: "Wir streben die Abschaffung des Beamtentums an Schulen an." Flankierend erläuterte Gastreferent Dieter Dohmen vom Forschungsinstitut für Bildungs- und Sozialökonomie eine Studie, in der begründet wird, dass sich Investitionen in Bildung schnell auszahlen. Landesvorstandssprecher Dieter Mützelburg betonte, wie wichtig das Themenfeld Bildung für die Partei sei und erhöhte den Aufmerksamkeitspegel mit der Anmerkung, dass die Grünen diesen Politikbereich nach den Wahlen gerne selbst im Senat vertreten würden. SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer reagierte gestern postwendend auf diese Bemerkung mit dem Hinweis, "wer jetzt schon bestimmte Senatorenposten für sich reklamiert, wird hinterher um so enttäuschter sein, wenn er doch nichts abbekommt."
WK vom 27.09.2006
Redakteur: Wigbert Gerling